60 Jahre Europa-Union Deutschland

Der Gedanke, Europa zu vereinen, ist nicht neu. Schon vor 500 Jahren hatte der niederländische Theologe und Philosoph Erasmus von Rotterdam die Völker Europas zu einem Völkerbund aufgerufen. Und William Penn, der Quäker, nach dem der amerikanische Bundesstaat Pennsylvania benannt wurde, beschwor 150 Jahre später die Staaten, eine Europäische Bundesversammlung zu schaffen. Auch der große französische Dichter Victor Hugo kündigte im Jahre 1851 die "Vereinigten Staaten von Europa" an. Er erntete Hohn und Spott. Stattdessen folgten auf diesem Kontinent immer nur neue Kriege. Stets war Europa dem Krieg näher als dem Frieden. Erst nach dem Schrecken zweier Weltkriege nahm man die Appelle ernst. In seiner berühmten Rede vom 19. September 1946 in Zürich sagte der damalige britische Premierminister Winston Churchill: "Wenn Europa einmal einträchtig sein gemeinsames Erbe verwalten würde, dann könnten seine drei- oder vierhundert Millionen Einwohner ein Glück, einen Wohlstand und einen Ruhm ohne Grenzen genießen. ... Wir müssen eine Art Vereinigter Staaten von Europa schaffen. ... Der Weg dahin ist einfach. Es ist nichts weiter dazu notwendig, als dass Hunderte von Millionen Männer und Frauen Recht statt Unrecht tun und Segen statt Fluch ernten." Der Vollständigkeit halber muss aber auch ein weiterer Satz aus dieser Rede zitiert werden. Churchill fügte nämlich hinzu, dass "Großbritannien, das Britische Commonwealth, das mächtige Amerika und - wie ich hoffe - Sowjetrussland Freunde und Förderer des neuen Europa" sein müssten. Großbritannien, so Churchill 1946, wollte zwar den Zusammenschluss Europas fördern, aber vorerst selbst nicht daran teilnehmen.

Mag sein, dass so in Zürich die Kette vieler Missverständnisse entstanden ist, die den Beginn europäischer Einigungsbemühungen immer wieder begleiteten. Angefangen hatte es in einem europäischen Land, das bis heute noch nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Angeregt durch den Paneuropa-Kongress Coudenhove-Kalergis, der im Oktober 1932 in Basel stattfand, bildeten sich in verschiedenen Kantonen Gruppen, die sich für eine föderale Einheit Europas einsetzten. Aber die Schweizer konnten sich mit dem Politikverständnis des Grafen Coudenhove-Kalergi nicht anfreunden. Sie hatten ein anderes Verständnis von Demokratie, und so gründeten sie am 24. Juni 1934 eine eigene "Europa-Union". Zu ihrem Zentralpräsidenten wählten sie den Redakteur Dr. Hans Bauer, der das Amt bis zu seinem Tode 1965 innehatte.

Vier Jahre später, im August 1938, wurde in London die "Pax Union" gegründet, die sich aber schon bald darauf "Federal Union" nannte. Bereits 1940 hatte sie in Großbritannien mehr als 1000 Mitglieder, die sich aktiv für ein föderal strukturiertes Europa einsetzten. 1941 verfassten auf der italienischen Verbannungsinsel Ventotene die beiden Italiener Altiero Spinelli und Ernesto Rossi ihr berühmt gewordenes Manifest von Ventotene, das vor allem in europäischen Widerstandskreisen Verbreitung fand. ( Spinelli ist derselbe, der als Abgeordneter des Europäischen Parlaments 1984 den "Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union" vorlegte). Gerade Widerstandskreise waren es, die im Zweiten Weltkrieg den Gedanken eines vereinten föderalistischen Europas in ihr Programm aufgenommen hatten. In Frankreich gründete sich im Dezember 1941 eine Gruppe mit dem Namen "Combat", die auch eine illegale Zeitung mit dem gleichen Namen herausgab, in der als Ziel die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa gefordert wurde. Im Mai 1944 kam es in Genf zu einer Konferenz von Widerstandskämpfern. Auf ihr wurde eine Deklaration zugunsten einer europäischen Föderation verfasst, die gedanklich sehr stark von den Ideen Altiero Spinellis und Ernesto Rossis beeinflusst war. Und anlässlich des Zusammenschlusses französischer Widerstandsgruppen im Juni 1944 unter dem Namen "Comité Français pour la Fédération Européenne" wurde eine Erklärung veröffentlicht, die auf die Notwendigkeit einer europäischen Föderation hinwies.

Was während des Krieges noch vielfach im geheimen vor sich ging, konnte nach dem Krieg öffentlich und verstärkt fortgeführt werden. So lud die Schweizer Europa-Union im September 1945 die europäischen Föderalisten zu einer Konferenz nach Hertenstein am Vierwaldstätter See ein. Dort wurden zwölf Thesen verfasst, die als "Hertensteiner Programm" zur Grundlage der europäischen Arbeit der Nachkriegsjahre und zugleich zum politischen Gründungsdokument der späteren Europa-Union Deutschland wurden. Der Zufall fügte es, dass zur gleichen Zeit nicht weit vom Vierwaldstätter See Sir Winston Churchill in Zürich ebenfalls ein Plädoyer für ein geeintes Europa hielt. Der Hertensteiner Konferenz folgten noch zwei weitere in Luxemburg und Basel, bis im Dezember 1946 in Paris die Union Europäischer Föderalisten (UEF) gegründet werden konnte, wobei Italiener, Franzosen und Niederländer besonders stark vertreten waren.

Auch die Deutschen hatten zu den UEF-Veranstaltungen Einladungen bekommen, aber sie konnten nicht teilnehmen, weil sie in der ersten Nachkriegszeit von den Besatzungsbehörden keine Reisegenehmigung bekamen. Einzige Ausnahme waren einige im Schweizer Exil lebende Deutsche. Unter ihnen ein ehemaliges Mitglied des Reichstages namens Heinrich Ritzel, der auch Völkerbundbeamter gewesen war. Der gebürtige Franke war seit 1939 Zentralsekretär der Schweizer "Europa-Union". Obwohl also die deutschen "Europäer" zunächst nicht an den UEF-Konferenzen teilnehmen konnten, waren sie jedoch schon bald nach dem Krieg recht aktiv. In zahlreichen Orten der westlichen Besatzungszonen - insbesondere der britischen - wurden unter verschiedenen Namen Gruppen gebildet, die sich alle die Einigung Europa zum Ziel gesetzt hatten. Doch auch innerhalb der Besatzungszonen war es nicht leicht zu reisen, und daher hatten diese Gruppen zunächst wenig Kontakt untereinander.

Schließlich gelang es Heinrich Ritzel auf abenteuerlichen Umwegen über niederländische und englische Teilnehmer am Hertensteiner Treffen, mit dem Landrat von Syke bei Bremen Verbindung aufzunehmen. Die britischen Besatzungsbehörden hatten dort Wilhelm Heile, einen niedersächsischen Demokraten und Freund Friedrich Naumanns zum Landrat ernannt. Heile hatte schon in der Weimarer Zeit einen "Verband für europäische Cooperation" gegründet. Zusammen mit dem Fabrikanten Wilhelm Hermes aus Mönchengladbach brachte es Heile am 9. Dezember 1946 zum Zusammenschluss der wichtigsten örtlichen Europa-Gruppen. In Anlehnung an die schweizerische "Europa-Union" hatte der Gast aus der Schweiz, Heinrich Ritzel, auch für die deutschen "Europäer" den Namen "Europa-Union" vorgeschlagen. Heile wurde erster Vorsitzender und Hermes Geschäftsführer mit einem Sekretariat in Mönchengladbach.

Erste Kundgebungen gab es in Duisburg, Köln, Kiel und Lübeck. In der sowjetischen Besatzungszone jedoch wurden alle Aktivitäten der Europa-Union und anderer Europa-Verbände verboten. Der erste Kongress der Europa-Union fand im Juni 1947 in Eutin statt, an dem bereits 200 Delegierte von 50 Bezirksgruppen teilnahmen. Dennoch, die Schwierigkeiten, insbesondere die materiellen, waren zu dieser Zeit immens. Noch immer war es nicht möglich, Delegierte der deutschen Europa-Union zum Kongress der Union Europäischer Föderalisten (UEF) nach Amsterdam zu schicken, die dort im April 1947 tagten. Und die UEF ihrerseits weigerte sich, Vorschläge zur Lösung des Deutschland-Problems zu machen, "solange unsere deutschen Gesinnungsgenossen nicht bei den Beratungen anwesend sein können". Im November 1947, nachdem sich weitere föderalistische Gruppen in Deutschland der Europa-Union Deutschland angeschlossen hatten, wurde die Europa-Union Mitglied der UEF. Sie ist damit die deutsche Sektion der Union Europäischer Föderalisten.

Unter dem Vorsitz von Winston Churchill wurde im Mai 1948 in Den Haag ein Europa - Kongress einberufen, an dem mehr als 700 Politiker aus westeuropäischen Ländern teilnahmen. Er wurde maßgeblich von der UEF vorbereitet. Wichtigstes Ergebnis dieses Kongresses war zum einen die Gründung des Europarats, dem heute 40 Staaten als Mitglieder angehören, und zum anderen die Gründung des European Mouvements. 1949 wurde in Wiesbaden der Deutsche Rat der Europäischen Bewegung, die heutige Europäische Bewegung Deutschland, gegründet, der auch die Europa-Union angehört.

Neben diesen vielfältigen Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit ist die Europa-Union ständig bemüht, auf die "offizielle" regierungsamtliche Europapolitik in der Bundesrepublik Deutschland, bei den Organen der Europäischen Union und des Europarates Einfluss zu nehmen und dazu beizutragen, die Einheit Europas Schritt für Schritt voranzubringen.

Seit ihrer Gründung vor 50 Jahren setzt sich die Europa-Union Deutschland für die föderale Einigung Europas ein. Inhalt dieser Grundphilosophie ist nicht die Abschaffung der Nationalstaaten, sondern föderale und demokratische Strukturen für deren Zusammenarbeit zu finden, um unnötige Machtkonzentrationen zu verhindern und zugleich die kulturelle Vielfalt dieses Erdteils zu erhalten. Es gibt eine Reihe von Beispielen, die zeigen, dass die Europa-Union Deutschland in politischen Bereichen schon früh manche Impulse gegeben hat, die heute Wirklichkeit geworden sind.

Bereits auf dem 1. Ordentlichen Kongress der Europa-Union in Hamburg im Mai 1949 plädierte man für ein geeintes Deutschland in einem geeinten Europa. - Von Anfang an ist die Europa-Union für die Direktwahl und die Stärkung des Europäischen Parlaments eingetreten. Heute steht das volle Ziel der gleichberechtigten Beteiligung von Parlament und Ministerrat an der EU-Gesetzgebung auf der Tagesordnung der derzeitigen Regierungskonferenz. - Anlässlich der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament erhob erstmalig die Europa-Union die Forderung nach Direktwahlbeauftragten der Länder. Damit wurde eine Entwicklung in Gang gesetzt, aus der später die Europabeauftragten der Landesregierungen und schließlich - mit dem Einbau in die ministerielle Entscheidungsebene durch die Schaffung von Gleichrangigkeit auf der Ebene des Bundesrates und der Bundesregierung - die Europaminister hervorgingen. - Schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt hat die Europa-Union die Entwicklung einer Unionsbürgerschaft verlangt. Dies ist heute erreicht und im Maastrichter Vertrag festgeschrieben. - Bereits 1968 sprach sich die Europa-Union für eine gemeinsame Währung aus, und sie kreierte dabei - als erste - den Namen "Euro". Ein entsprechendes Werbeblatt der Europa-Union, auf dem die Münzeinheit "Euro" abgebildet war, hatte fast prophetischen Charakter.