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Vorwort
Václav Havel
Über Europäische Identität Die Europäische Union beruht auf einem großen Ensemble zivilisatorischer Werte, deren Wurzeln zweifellos auf die Antike und das Christentum zurückgehen und die sich durch zwei Jahrtausende hindurch zu der Gestalt entwickelt haben, die wir heute als die Grundlagen der modernen Demokratie, des Rechtsstaates und der Bürgergesellschaft begreifen. Das Ensemble dieser Werte hat sein klar umrissenes sittliches Fundament und seine manifeste metaphysische Verankerung, und zwar ungeachtet dessen, inwieweit der moderne Mensch sich das eingesteht oder nicht. Man kann also nicht sagen, der Europäischen Union mangele es an einem eigenen Geist, aus dem alle ihre konkreten Prinzipien, auf denen sie beruht, hervorgegangen sind. Nur scheint es, dass dieser Geist zu wenig sichtbar wird. So, als ob er sich hinter alle den Bergen von sympathisierenden, technischen, administrativen, ökonomischen, wechselkursregelnden und sonstigen Maßnahmen, in die er eingegangen ist, allzu gründlich verberge. Und so kann bei manchen Menschen der durchaus begreifliche Eindruck entstehen, die Europäische Union bestehe - etwas vulgarisierend formuliert - aus nichts anderem als aus endlosen Debatten darüber, wie viele Mohrrüben irgendwer irgendwoher irgendwohin ausführen darf, wer diese Ausfuhrmenge festlegt, wer sie kontrolliert und wer im Bedarfsfall den Sünder zur Rechenschaft zieht, der gegen die erlassenen Vorschriften verstößt.... Deswegen erscheint mir, dass die wichtigste Anforderung, vor welcher die Europäische Union sich heute gestellt sieht, in einer neuen und unmissverständlich klaren Selbstreflexion, was man europäische Identität nennen könnte, in einer neuen und wirklich klaren Artikulation europäischer Verantwortlichkeit, in verstärktem Interesse an einer eigentlichen Sinngebung der europäischen Integration und aller ihrer weiteren Zusammenhänge in der Welt von heute, und in der Wiedergewinnung ihre Ethos oder - wenn Sie so wollen - ihres Charismas. Eine Lektüre des Maastrichter Vertrags, wie hoch dessen Bedeutung als historisches Dokument auch anzuschlagen sein mag, dürfte der Europäischen Union gleichwohl kaum wirklich begeisterte Anhänger verschaffen oder vielmehr: kaum Patrioten in Gestalt von Menschen, die diesen komplizierten Organismus tatsächlich als ihr Vaterland oder ihre Heimat beziehungsweise eine Ebene ihres Heimatzugehörigkeitsgefühls empfinden. Soll dieses große Vertragswerk, das offensichtlich allen Europäern das Leben zu erleichtern bestimmt war, auf dem Prüfstand der vielfältigen Wechselfälle unserer Zeit tatsächlich dauernden Bestand haben, dann muss es noch weit wahrnehmbarer durch etwas anderes zusammengehalten werden als lediglich durch eine Struktur von Vorschriften und Normen... Begrüßen würde ich zum Beispiel, wenn die Europäische Union eine eigene Charta verabschiedete, die klar die Ideen zu definieren hätte, auf denen sie beruht, den Sinn, den sie hat, und die Werte, die sie zu verkörpern trachtet.... Wenn die Einwohner Europas begreifen lernen, dass es sich hier nicht um ein bürokratisches Monstrum handelt, das ihre Eigenständigkeit einschränken oder leugnen möchte, sondern lediglich um einen neuen Typus menschlicher Gemeinschaft, der ihre Freiheit vielmehr wesentlich erweitert, dann braucht der Europäischen Union um ihre Zukunft nicht bange zu sein..." Aus der Rede des Staatspräsidenten der Tschechischen Republik am 8.
März 1994 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. |
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Europa als Schicksalsgemeinschaft
Der europäische Zivilisationsprozess, wie er von unseren Vorfahren und uns in Gang
gesetzt wurde, hat uns zu einer Entwicklungsstufe geführt, auf der alle voneinander
abhängig sind. Wir können dieses gemeinsame Schicksal mit gestalten oder erdulden. Die Bewahrung des Friedens, die Erhaltung unserer Umwelt und die Organisation eines
Lebens in Würde für alle erfordert eine gemeinsame Politik. Europa zu einigen heißt,
die Antwort zu geben auf die historische Herausforderung der Gegenwart und die leidvollen
Erfahrungen der Vergangenheit. Jeder Europäer ist aufgerufen, am Aufbau einer europäischen
Friedensgemeinschaft verantwortlich mitzuarbeiten. Europa ist vor allem eine Wertegemeinschaft. Das Ziel des europäischen Einigungswerkes
ist die Bewahrung, das Bewusst machen, die kritische Überprüfung und die Fortentwicklung
dieser Werte. Sie beruhen auf einem gemeinsamen Recht, in dem die Freiheit des Einzelnen
und die Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft ihren Ausdruck gefunden haben. Die
europäischen Grundwerte liegen in dem Bekenntnis zu Toleranz, Humanität und
Brüderlichkeit. Aufbauend auf den geschichtlichen Wurzeln der Antike und des Christentums hat Europa im
Laufe der Geschichte mit der Renaissance, dem Humanismus und der Aufklärung die
überkommenen Werte weiterentwickelt. Dies führte zu einer demokratischen Ordnung, der
allgemeinen Geltung der Grund- und Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Die in fruchtbarer Wechselwirkung entstandenen Schöpfungen der Kultur und der Kunst,
die Entdeckungen der Naturgesetze und ihre Anwendung zum Wohle der Menschen, das kritische
Denken im Erkennen und Urteilen haben bewirkt, dass die Menschen in freier
Selbstbestimmung ohne Not friedlich miteinander leben und arbeiten können. Europa hat
diese Werte in der ganzen Welt verbreitet. So wurde unser Kontinent zur Mutter der
Revolutionen in der modernen Welt. Europa hat seine eigenen Werte immer wieder in Frage gestellt und gegen sie verstoßen.
Nach einem Zeitalter eines hemmungslosen Nationalismus, des Imperialismus und des
Totalitarismus sind die Europäer daran gegangen, Freiheit, Recht und Demokratie zum
Prinzip ihrer zwischenstaatlichen Beziehungen zu machen. Damit wurde der Weg zu einer
friedlichen und freiheitlichen Zukunft in Europa geöffnet. Die Spaltung unseres
Kontinents hat verhindert, dass alle Staaten Europas hieran teilnehmen konnten. Die Vielfalt des europäischen Entwicklungsprozesses und die Notwendigkeit der
schöpferischen Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft erfordern einen föderalen Aufbau
unserer zwischenstaatlichen Ordnung, in der ein europäisches Gemeinschaftsgefühl und
somit ein gemeinsames Bewusstsein der europäischen Identität entstehen kann. Die europäische Identität erfordert den freien Austausch von Personen und Ideen und
findet ihren Ausdruck im gemeinsamen Schutz unserer Werte. Wichtige Schritte dazu sind die
Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950, die Gemeinschaftscharta der
sozialen Grundrecht von 1989 und die Schaffung einer europäischen Unionsbürgerschaft. Die Demokratie in der Europäischen Union muß für die Bürger erlebbar
sein. Damit die Europäische Union zu einem Europa der Bürger wird,
muss sie sich zu einer
erfahrbaren Lebensgemeinschaft weiterentwickeln. Dem Bürger muss die Möglichkeit gegeben
werden, stärker am europäischen Einigungsprozess mitzuwirken. Deshalb sind die
demokratischen und föderalen Strukturen zu stärken und die einzelnen
Entscheidungsmechanismen und Politikfelder transparenter zu gestalten. Bei entscheidenden
Reformvorhaben müssen alle Bürger frühzeitig informiert und an öffentlichen
Diskussionen beteiligt werden. Die Europäische Union bedarf dazu einer klaren und verständlichen Verfassung, in der
Rechte und Pflichten der Bürger und Mitgliedstaaten eindeutig bestimmt, die Aufgaben und
Funktionen der Organe deutliche beschrieben sind und die es allen ermöglicht, sich die
Grundwerte des gemeinsamen Europas zu eigen zu machen. Europa bedarf einer die europäische Identität fördernde Kultur- und Bildungspolitik
in der Union und den Mitgliedstaaten. Durch sie sollen die gemeinsamen Wurzeln und Werte
sowie die Vielfalt Europas bewusst gemacht werden. Ziel muss sein, Toleranz gegenüber
anderen Menschen und Kulturen herauszubilden, die Bürgerinnen und Bürger von der
europäischen Idee zu überzeugen und sie zur Mitwirkung an der europäischen Einigung zu
befähigen. Die Verständigung untereinander muss frühzeitiges Erlernen von Fremdsprachen
bereits im Vorschulalter gefördert werden. In einem gemeinsamen Europa gilt es, die Unionsbürgerschaft so
weiterzuentwickeln, dass alle Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten gleiche
Rechte und Pflichten haben.
IV. Nach leidvollen zwei Weltkriegen wurde in Europa die Chance einer grundsätzlichen
neuen Politik ergriffen. Der erste Schritt war die Gründung der Montanunion durch sechs Staaten, die die
kriegswichtigsten Grundstoffindustrien einer gemeinsamen Autorität unterstellte. Darauf
aufbauend entwickelte sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und schließlich die
Europäische Union. Dies führte zu einem inneren Frieden zwischen den Mitgliedsländern
und zu einem Wohlstand, wie es noch keine Generation in Europa erleben durfte. Schmerzvoll war jedoch die Spaltung Europas. Das im Osten ein halbes Jahrhundert
herrschendem System ging schließlich an seinen inneren Widersprüchen zugrunde, auch weil
dort wirtschaftliche Freiheit und Verantwortung des Einzelnen und der Unternehmen nicht
möglich waren. Die Wirtschaft wurde zum Motor der europäischen Einigung. Gleichzeitig wird erkennbar,
daß wirtschaftlicher Erfolg allein nicht ausreicht, um eine europäische Identität zu
begründen. Trotz dieser Erfolge sind gegenwärtig Defizite erkennbar. Wirtschaft ist für
die Menschen da, die soziale Zielsetzung der Ökonomie muss erkennbar sein. Zur europäischen Identität gehört eine vorbildliche Sozialgemeinschaft, die zu einer
solidarischen Aufgaben-, Ressourcen- und Wohlstandsverteilung zwischen allen Teilen
Europas führt. Vordringliches Ziel in der Europäischen Union ist die Beseitigung der
Arbeitslosigkeit. Das Steuersystem muss durchschaubar, einsichtig und in der Union angeglichen sein. Der Schutz unserer Umwelt und die Erhaltung der Natur und damit Sicherung des
gemeinsamen Lebensraumes sind zu einer zentralen Aufgabe Europas geworden. Europa - in dem
die industrielle Revolution begonnen hat - muss in der Umweltpolitik vorbildlich handeln
und Initiativen ergreifen, damit durch weltweites Zusammenwirken die Erde auch für unsere
Kinder lebenswert bleibt. In der heutigen Weltgesellschaft, in der wir alle
voneinander abhängig geworden sind,
trägt die Europäische Union eine besondere Verantwortung. Unser Kontinent ist
wirtschaftlich und politisch mit vielen Regionen der Welt eng verbunden. Konflikte und
Krisen innerhalb und außerhalb Europas bedrohen alle europäischen Staaten und Bürger
gleichermaßen. Nur ein kooperatives, solidarisches und geeintes Europa kann wirkungsvoll
mithelfen, Problem in der Welt zu lösen. Ein Gegeneinander in der europäischen Politik
wird der Verantwortung nicht gerecht und kann nur zum Chaos führen. Globale Verantwortung hat verschiedene Dimensionen. Sie bedeutet Mitwirkung bei der
Konfliktverhinderung und Schlichtung im Bereich der gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik. Sie schließt aber auch handelspolitisch und ökologisch ein faires
und hilfsbereites Handeln gegenüber anderen Weltregionen ein. Mit seiner friedlichen Integration und seinen Werten sollte die Europäische Union ein
Beispiel sein. Hierzu gehören vor allem die Wahrung der Menschenrechte und der Schutz der
Minderheiten. So wird Europa auch sein eigenes Erbe bewahren können. Es liegt im Interesse der Europäischen Union, den Staaten Mittel- und Südosteuropas,
die sich zum gemeinsamen Europa und seinen Werten bekennen, den Weg in die Union zu
öffnen und sie in ihren Beitrittsbemühungen zu unterstützen. Im Rahmen der Vereinten
Nationen muß die Europäische Union eine größere Verantwortung für die friedliche
Entwicklung der Welt übernehmen und in der Welt mit einer Stimme sprechen. Damit aus diesen Zielen und einer überzeugenden praktischen Politik die europäische
Identität wachsen kann, halten wir im Rahmen der Europäischen Union für unverzichtbar: eine knapp gefasste und verständliche Verfassung der Europäischen Union, die die
gemeinsame föderale Ordnung, einen verbindlichen Katalog der gemeinsamen Grund- und
Menschenrechte sowie Sozialrechte garantiert und den Bürgerinnen und Bürgern der
Europäischen Union zur Annahme vorgelegt wird; den weiteren Ausbau der Unionsbürgerschaft; eine gemeinsame Wirtschafts-, Währungs-, Sozial- und Umweltpolitik, deren oberstes
Ziel sein muß, Arbeit für alle zu schaffen und unsere Erde vor weiterer
Umweltzerstörung bewahrt; eine die europäische Identität fördernde Kultur- und Bildungspolitik der
Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, die die Einheit in Vielfalt und die
gemeinsamen Werte allen Bürgerinnen und Bürgern vermittelt. Europäer ist man nicht von
Geburt, sondern wird es durch Bildung; die Mehrsprachigkeit fördern. Alle Europäer müssen möglichst frühzeitig
Fremdsprachen erlernen. Die Unionsbürger müssen sich verständigen können. eine Deklaration der politischen Ziele, die die Europäische Union anstrebt. Ohne das
vielgestaltige Erbe zu beschädigen, muss die Europäische Union in der Welt eine
gemeinsame Politik betreiben. Freiheit, Friede, Menschenwürde, Gleichberechtigung und soziale
Gerechtigkeit sind unsere höchsten Güter. Um sie zu sichern und weiterzuentwickeln,
braucht Europa eine moralisch überzeugende politische Gestalt und eine solidarische
Politik, die den europäischen Gemeinsinn stärkt, die Europäische Union glaubwürdig
macht und auf die wir Europäer stolz sein können. Wenn das erreicht ist, dann gibt es
auch eine stärkere europäische Identität. |
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Zur Entstehung der Charta:
Angeregt durch den Dichter-Präsidenten der Tschechischen Republik Václav Havel, der am 8.März 1994 bei seiner Ansprache vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine Charta der Europäischen Identität forderte, hat der 40. Kongress der Europa-Union Deutschland am 5.11.1994 in Bremen beschlossen, ein entsprechendes Dokument auszuarbeiten. Zu diesem Zweck bildete die EUD eine Arbeitsgruppe, die vom 17. - 19. Februar 1995 in Cursdorf (Thüringen) einen Entwurf ausarbeitete. Nach Veröffentlichung des Entwurfs in der April-Ausgabe der Europäischen Zeitung und der öffentlichen Vorstellung des Textes in einer repräsentativen Veranstaltung im Abgeordnetenhaus von Berlin am 6. Mai 1995, setzte innerhalb der EUD eine breite Diskussion ein, an der sich auch der Europäische Bund für Bildung und Wissenschaft und Mitglieder des Europäischen Journalisten-Verbandes beteiligten, in deren Rahmen über 500 Änderungsanträge eingingen. In einer zweiten Tagung des Arbeitskreises am 9. September 1995 in Bonn wurden diese Vorschläge geprüft und entsprechend in einer zweiten Fassung der Charta eingearbeitet. Der 41. Kongress der Europa-Union Deutschland vom 28. und 29. Oktober 1995 in Lübeck diskutierte den Entwurf erneut und nahm ihn am 28. Oktober 1995 mit zwei Gegenstimmen ohne Enthaltung an. Ziel dieser Charta ist es
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