Die 26 Staats- und Regierungschefs der Nato haben heute in der rumänischen Hauptstadt Bukarest Entscheidungen zur Erweiterung der Allianz getroffen.

Kroatien und Albanien sind zu konkreten Beitrittsgesprächen eingeladen. Vertagt wurde aber die Aufnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

Griechenland willigte nicht ein, weil die Namensfrage dieser Republik bislang nicht gelöst werden konnte. Sobald dieser Aspekt geklärt ist, kann auch Mazedonien in das Bündnis aufgenommen werden. Und dies, ohne dass　ein weiterer Nato-Gipfel erforderlich ist.

Ukraine und Georgien müssen noch warten

Die Ukraine und Georgien　können ebenfalls auf weitere Sicht Mitglieder der Allianz werden. Zum jetzigen Zeitpunkt　sind sie aber noch nicht in den besonderen Aktionsplan als Vorstufe zur Mitgliedschaft aufgenommen. Im Dezember 2008 bewerten die Außenminister erneut die Entwicklung beider Länder.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel　hatte sich gegen den raschen Beitritt von Georgien und der Ukraine ausgesprochen: Der Zeitpunkt sei noch nicht erreicht. Es bedürfe eines abgewogenen Prozesses, bis die Kriterien erfüllt seien. In diesem Zusammenhang unterstrich Merkel, dass kein anderes Land das Recht habe mitzubestimmen, wer Mitglied der Nato werde.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer betonte, die Tür zum Bündnis stehe Demokratien immer offen. "Das hat sich nicht verändert", sagte er. Die Nato werde unverändert auf Erweiterung setzen. Diesem Ziel diene auch der intensivierte Dialog mit Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro zur Vertiefung der Kooperation.

Deutschland und Frankreich veranstalten Nato-Jubiläumsgipfel

Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Nikolas Sarkozy　kündigte Merkel noch ein besonderes Ereignis mit einem "sehr hohen symbolischen Charakter" an:

Der Gipfel zum 60-jährigen Jubiläum der Allianz findet im Frühjahr 2009 in Straßburg und Kehl statt.

Erstmals in der Geschichte der Allianz　richten zwei Mitgliedsstaaten gemeinsam ein Gipfeltreffen aus. 60　Jahre nach Unterzeichnung des Washingtoner Vertrags am 4.　April 1949 unterstreichen　Sarkozy und Merkel damit　die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft, der europäischen Versöhnung und der Nordatlantischen Allianz für den Frieden in Europa.

Frankreich　wolle in die Mitte der Allianz zurückkehren,　betonte　Sarkozy. Der zusammen mit Deutschland geplante Gipfel 2009 sei ein Zeichen des gemeinsamen Engagements beider Länder. Man spreche "mit gleicher Stimme".　Für den Gipfel 2009 stehen zwei Themen jetzt schon fest. Die Allianz will über ein neues strategisches Konzept und Optionen für die Abwehr von Raketen beraten.

Frankreich verstärkt Engagement in Afghanistan

Frankreich bietet der Nato an, rund 700 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Sarkozy erklärte die Bereitschaft, ein Bataillon in den Osten Afghanistans zu entsenden. Dies werde es ermöglichen, bisher dort stationierte amerikanische Truppen in den Süden zu verlegen.

Kanada hatte　den Abzug seiner Verbände aus dieser Region angekündigt, falls nicht andere Bündnispartner dort ihren Einsatz verstärken. Frankreich stellt derzeit rund 1.400 Mann der rund 47.000 starken ISAF-Truppe.

Am Rande der Konferenz gaben de Hoop Scheffer und der dänische Premierminister Anders Rasmussen das Startsignal für einen neuen Fernsehkanal. Der Auftritt im Internet soll das Verständnis für die Aufgaben und die Missionen des Bündnisses verbessern.

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