Wegzugsbesteuerung

WegzugMit der Wegzugsbesteuerung ist die Regelung gemeint, die eine steuerliche Erfassung von stillen Reserven im Inland sicherstellen soll.
Ziel ist es, dass die stillen Reserven welche im Inland gelegt wurden, dort auch steuerlich erfasst werden sollen.
So werden die stillen Reserven bei einem Umzug in ein anderes Land vorher erfasst und dann auch besteuert. Im Prinzip ist dies, eine Art fiktiver Verkauf. Diese Regelung gibt es in vielen Staaten.

 

 

WegzugdeutschlandDie Wegzugbesteuerung in Deutschland

Für die deutsche Wegzugbesteuerung ist § 6 des Außensteuergesetzes zuständig.
War eine natürliche Person mindestens 10 Jahre in Deutschland steuerpflichtig und hat dann ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt, greift die Wegzugbesteuerung.

Alle stillen Reserven sämtlicher Anteile an Kapitalgesellschaften, an denen die Person beteiligt war oder ist, werden besteuern. Das gilt nur dann, wenn er in den vergangenen 5 Jahren zu mindestens einem Prozent daran beteiligt war und er beim Wegzug noch Anteile besitzt.
Als fiktiver Veräußerungspreis gilt der gemeine Wert der Anteile zum Zeitpunkt des Umzugs. Dieser entspricht in etwa dem Marktwert.
Die darauf erhobene Steuer kann unter Umständen in fünf Jahresraten bezahlt werden. Dazu ist ein entsprechender Antrag notwendig. Die Wegzugbesteuerung fällt nur dann weg, wenn der Wegzug nur vorübergehend war und der Steuerpflichtige innerhalb von fünf bis zehn Jahren wieder nach Deutschland zieht. Natürlich darf er die Anteile in dieser Zeit auch nicht verkauft haben.

Vor dem Wegzug muss der Steuerpflichtige seine zeitweise Abwesenheit dem zuständigen Finanzamt mitteilen.
Zieht die steuerpflichtige Person in ein EU-/oder EWR-Land wird die festgesetzte Steuer gestundet. Grundlage dafür ist Paragraf 6 Absatz 5 AstG. Der Steuerpflichtigen muss sich allerdings in regelmäßigen Abständen bei dem Finanzamt melden, welches zuletzt in Deutschland für ihn zuständig war.

flagge-frankreichDie Wegzugbesteuerung in Frankreich
Für die Wegzugbesteuerung in Frankreich gilt Art. 167 bis CGI.
Ähnlich wie auch in Deutschland musste ein Steuerpflichtiger seine stillen Reserven an Kapitalgesellschaften besteuern. Allerdings galt dies in Frankreich erst bei einer Beteiligung von mindestens 25 Prozent. Dabei wurden aber die Ehegatten oder auch nahe Verwandte in die Berechnung mit einbezogen.
Unter bestimmten Voraussetzungen konnte die Wegzugbesteuerung gestundet werden, bis die stillen Reserven wirklich verkauft wurden. Hatte der Steuerpflichtige die Beteiligung auch fünf Jahre nach seinem Wegzug immer noch im Besitz, wurde die Steuer erlassen.

Der Europäische Gerichtshof stufte die französische Regelung, am 11. März 2004, als gemeinschaftsrechtswidrig ein. Wegen der Ähnlichkeit der Besteuerung hat die EU-Kommission auch gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Deutschland wurde aufgefordert, die Wegzugbesteuerung aufzuheben oder umzugestalten. Dies hat Deutschland am 7. Dezember 2006 auch getan und das Gesetz entsprechend geändert.

flaggeDie Wegzugbesteuerung in Österreich
Seit 1992 gibt es auch in Österreich eine Wegzugbesteuerung. Auch hier wurde eine Besteuerung Pflicht, wenn eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft von mindestens 1 Prozent vorlag und die Person ins Ausland zog.
Österreich passt sein Wegzugbesteuerungsgesetz bereits 2004, direkt nach dem EuGH-Urteil an.
So wird bei einem Umzug in ein EU-Land oder einen EWR-Staat die Steuer bis zum wirklichen Verkauf gestundet. Es werden nur die stillen Reserven erfasst, die bis zum Wegzug vorhanden waren.

flaggDie Schweiz
Eine Wegzugbesteuerung gibt es in der Schweiz nicht. Kein Kanton und auch der Bund spielten jemals überhaupt mit dem Gedanken daran, so etwas einzuführen. So kommt Entsprechendes auch in keinem Steuergesetz vor.
Durch das EuGH-Urteil zum Nachteil der Wegzugbesteuerung in Frankreich hofft die Schweiz darauf, dass eine Wegzugbesteuerung nie in frage kommt.
Das Land beruft sich dabei auf die Kapitalfreiheit in der Schweiz und sie die Wegzugbesteuerung als unzulässig an. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass sich dies ändern wird.